Die Mitte NEWS01

CVP Bubikon-Wolfhausen

FBV Bubikon-Wolfhausen

FDP Bubikon-Wolfhausen

SP   Bubikon-Wolfhausen

SVP Bubikon-Wolfhausen

Bubikon, 12. Februar 2021

Medienmitteilung der 5 oben genannten Ortsparteien

Am 30. Januar haben wir Kenntnis des unten kursiv gedruckten E-Mail erhalten, welches der Gemeindeschreiber Stefan Mettler am 12. Januar 2021 an alle Mitarbeitenden der Verwaltung und an den gesamten Gemeinderat versendet hat.

Dieses Mail bezieht sich auf die Berichterstattung im ZO vom 12. Januar 2021 («Fünf Parteipräsidenten stellen den Gemeindeschreiber in Frage»). In seinem Mail beschuldigt der Gemeindeschreiber die 5 Parteipräsidenten, dass sie eine Rhetorik verwenden würden, welche im Rahmen des Nationalsozialismus im Deutschland der 1930-er Jahre angewandt wurde. Die 5 Parteipräsidenten sind empört über diesen Nazi-Vergleich.

Am 05.02.2021 stellte Herr Mettler einem der 5 Parteipräsidenten eine weitere Mail zu, in welcher er auf seinem Standpunkt beharrt, ja diesen sogar noch verstärkt, indem er seinen Vorwurf auf die 5 Parteien als Ganzes ausdehnt.

Am 07.02.2021 entschuldigte sich die Gemeindepräsidentin schriftlich für die verbale Entgleisung des Gemeindeschreibers, ohne jedoch einen Plan bezüglich personeller Konsequenzen vorzulegen.

Medienmittelung vom 9. Februar 2021

 Die CVP Bubikon-Wolfhausen hat beschlossen für den 2. Wahlgang der Gemeinderatsersatzwahl vom 7. März 2021, Herrn Hans-Christian Angele zu empfehlen. Wir sind der Überzeugung, dass Herr Angele ein kompetenter und konstruktiver Gemeinderat wird.

Wahlempfehlung: Hans-Christian Angele, FDP

 

09.02.2021 / CVP Bubikon-Wolfhausen

Medienmittelung vom 26.01.2021

Im Dezember 2020 wurde die Gemeinde Bubikon mit SBB Plänen zum Bau der grössten Abstell- und Serviceanlage im Kanton Zürich konfrontiert. Angeblich sind neue Kapazitäten notwendig und das Kulturland in Bubikon wurde als der geeignetste Standort identifiziert. Die CVP Bubikon-Wolfhausen unterstützt einen leistungsfähigen Nahverkehr als wesentlicher Baustein für eine effiziente Wirtschaft, der gleichzeitig zu einer hohen Lebensqualität in Stadt und Land beiträgt.

Das vorliegende Projekt stellt allerdings einen massiven Eingriff in die Natur dar und beeinträchtigt die Lebensqualität im Zürcher Oberland. Wir können nicht nachvollziehen, dass hier intakter Lebensraum zerstört werden soll und die SBB gleichzeitig plant an hochpreisigen Lagen bestehende Service-Kapazitäten abzubauen. Das kommt einer Zersiedelung durch die Hintertüre gleich, mit der die Raumplanung aktiv unterlaufen wird. Das ist ein Immobilienpoker zulasten der Bevölkerung. De facto wird intaktes Kulturland der SBB per Enteignung günstig zugeschanzt und die SBB verkauft gleichzeitig im Stadtgebiet Land zu Maximalpreisen an Immobilieninvestoren. Bei diesem Vorgehen spielen die Lebensqualität der Zürcher Bevölkerung, der Landschafts- und Naturschutz offensichtlich keine Rolle und kommen unter die Räder.

Im Sinne der Bevölkerung unterstützt die CVP Bubikon-Wolfhausen die Ziele der IG Pro Brach Fuchsbühl im Kampf gegen dieses überdimensionierte Projekt und das fehlgeleitete Vorgehen der SBB.

26.01.2021 / CVP Bubikon-Wolfhausen

CVP unterstützt Cornelia Keller

Für die am 07. März 2021 stattfindenden Erneuerungswahlen des Bezirksrates unterstützt die CVP des Bezirkes Hinwil Cornelia Keller BDP. Sie soll die Nachfolge von Ruth Frei (SVP) antreten, die nach zwölfjähriger Amtszeit nicht mehr zur Wahl antritt.

Die Parteileitung des Bezirkes Hinwil hat am 05. Februar 2021 beschlossen die 58-jährige Gossauerin Cornelia Keller zu unterstützen. Sie ist Mutter von zwei erwachsenen Söhnen, war Mitglied und Präsidentin der Primarschulpflege Gossau und während 8 Jahren bis 2019 als Kantonsrätin der BDP tätig. Sie leitet heute die Geschäfte der RKConsult zu 20% und Neue Energie Zürich zu 30%.

Reines Männergremium nicht zeitgemäss

Den Ausschlag für die Empfehlung der CVP gaben neben den Kompetenzen und der guten Vernetzung in Politik und Wirtschaft, die Zusammensetzung des Bezirskrats welcher mit dem Rücktritt von Ruth Frei ein reines Männergremium wäre. Die CVP ist der Ansicht, dass dies nicht zeitgemäss ist und die Forderung nach Gleichstellung in keiner Weise berücksichtigt. Zudem bringt Sie durch Ihr Teilzeitpensum die erforderliche Zeit mit um die Aufgaben als Bezirksrätin Verantwortungsbewusst wahrzunehmen.

Diesbezüglich empfiehlt die Parteileitung der CVP Bezirk Hinwil Cornelia Keller.

Medienmitteilung vom 2. Dezember 2020

Die Mitgliederinnen und Mitglieder der CVP Bubikon-Wolfhausen haben den Voranschlag 2021 intensiv besprochen und kamen zu folgendem Beschluss:

Das Budget 2021 der Gemeinde Bubikon sieht ein Haushaltsdefizit von 1.27 Mio. vor, was die finanzielle Belastung der Gemeinde für die kommenden Jahre erhöht. Das Defizit ergibt sich zum grössten Teil aus dem gestiegenen Nettoaufwand. Dieser ist seit 2017 jährlich um ca. 6% gestiegen und dieser Trend setzt sich im 2021 fort. Die CVP kann von Seiten des Gemeinderates keine Anstrengungen erkennen, diese Kostensteigerungen kritisch zu hinterfragen und ihnen entgegenzuwirken. Im Sinne eines konkreten Beispiels muss es nicht unbedingt zu jährlich überdurchschnittlich steigenden Informatikkosten kommen, was in der Vergangenheit aber passiert ist und sich nun fortsetzt. Ein weiteres Hindernis für eine kosteneffiziente Umsetzung der kommunalen Aufgaben ist die in der Vergangenheit hohe Personalfluktuation innerhalb der Verwaltung. Hier könnte der Gemeinderat mit einer verbesserten Führungs- und Personalkultur die Effizienz steigern. Trotz dieser Defizite und um den Gemeinderat und die Verwaltung bei der Umsetzung der Aufgaben nicht zu behindern, empfiehlt die CVP eine Annahme des Budgets.

Antrag GR
Der Gemeindeversammlung wird beantragt, das vorliegende Budget 2021 (Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) mit den genannten Eckwerten zu genehmigen

 Empfehlung CVP = JA

 

Angesichts der angespannten Finanzlage empfiehlt die CVP auch der Erhöhung des Steuerfusses um 3% zu zustimmen. Eine Erhöhung um 6% wie von der RPK gefordert, wird nicht unterstützt, da in dem pandemiebedingten Umfeld die wirtschaftliche Belastung der Bürger nicht zu stark wachsen soll. Weiter würde dies auch bedeuten, dass die CVP die gestiegenen Kosten kritiklos akzeptiert, was nicht der Fall ist.

Antrag GR
Der Gemeindeversammlung wird beantragt für das Budget 2021 einen Steuerfuss von 115 % (100 % = CHF 18‘830‘000) festzusetzen (Vorjahr 112 %, Basis: CHF 19‘250‘000)

 Empfehlung CVP = JA

 

Antrag RPK
Die Rechnungsprüfungskommission beantragt der Gemeindeversammlung, den Steuerfuss entgegen dem Antrag des Gemeinderates auf 118 % (Vorjahr 112 %) festzusetzen

 Empfehlung CVP = NEIN

 

02.12.2020 / CVP Bubikon-Wolfhausen