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Medienmitteilung vom 2. Dezember 2020

Die Mitgliederinnen und Mitglieder der CVP Bubikon-Wolfhausen haben den Voranschlag 2021 intensiv besprochen und kamen zu folgendem Beschluss:

Das Budget 2021 der Gemeinde Bubikon sieht ein Haushaltsdefizit von 1.27 Mio. vor, was die finanzielle Belastung der Gemeinde für die kommenden Jahre erhöht. Das Defizit ergibt sich zum grössten Teil aus dem gestiegenen Nettoaufwand. Dieser ist seit 2017 jährlich um ca. 6% gestiegen und dieser Trend setzt sich im 2021 fort. Die CVP kann von Seiten des Gemeinderates keine Anstrengungen erkennen, diese Kostensteigerungen kritisch zu hinterfragen und ihnen entgegenzuwirken. Im Sinne eines konkreten Beispiels muss es nicht unbedingt zu jährlich überdurchschnittlich steigenden Informatikkosten kommen, was in der Vergangenheit aber passiert ist und sich nun fortsetzt. Ein weiteres Hindernis für eine kosteneffiziente Umsetzung der kommunalen Aufgaben ist die in der Vergangenheit hohe Personalfluktuation innerhalb der Verwaltung. Hier könnte der Gemeinderat mit einer verbesserten Führungs- und Personalkultur die Effizienz steigern. Trotz dieser Defizite und um den Gemeinderat und die Verwaltung bei der Umsetzung der Aufgaben nicht zu behindern, empfiehlt die CVP eine Annahme des Budgets.

Antrag GR
Der Gemeindeversammlung wird beantragt, das vorliegende Budget 2021 (Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) mit den genannten Eckwerten zu genehmigen

 Empfehlung CVP = JA

 

Angesichts der angespannten Finanzlage empfiehlt die CVP auch der Erhöhung des Steuerfusses um 3% zu zustimmen. Eine Erhöhung um 6% wie von der RPK gefordert, wird nicht unterstützt, da in dem pandemiebedingten Umfeld die wirtschaftliche Belastung der Bürger nicht zu stark wachsen soll. Weiter würde dies auch bedeuten, dass die CVP die gestiegenen Kosten kritiklos akzeptiert, was nicht der Fall ist.

Antrag GR
Der Gemeindeversammlung wird beantragt für das Budget 2021 einen Steuerfuss von 115 % (100 % = CHF 18‘830‘000) festzusetzen (Vorjahr 112 %, Basis: CHF 19‘250‘000)

 Empfehlung CVP = JA

 

Antrag RPK
Die Rechnungsprüfungskommission beantragt der Gemeindeversammlung, den Steuerfuss entgegen dem Antrag des Gemeinderates auf 118 % (Vorjahr 112 %) festzusetzen

 Empfehlung CVP = NEIN

 

02.12.2020 / CVP Bubikon-Wolfhausen